•     •     •     •     •   Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

 

§ 1 Grundsätzliches, Zustandekommen des Vertrages

 

(1)
Für die Vertragsbeziehung zwischen der Arbeits- und Servicestelle für Internationale Studienbewerbungen (uni-assist) e.V. (im Folgenden: uni-assist) und dem/ der Studienbewerber(in) (im Folgenden zur Vereinfachung des Textes: der Bewerber bzw. Plural: die Bewerber) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

(2)
uni-assist ist eine Gründung deutscher Hochschulen, der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) (im Folgenden auch Mitglieder genannt). Kernaufgabe von uni-assist ist die administrative Vorbereitung und Prüfung von Studienbewerbungen für ihre Mitglieder. Hierzu können neben internationalen Bewerbungen auch deutsche Bewerbungen für Masterstudiengänge zählen.

 

(3)
Die Vorprüfung durch uni-assist ist kein Bestandteil des Zulassungsverfahrens der jeweiligen Mitgliedshochschule, sondern diesen Verfahren als Vorprüfung unabhängig vorgelagert. Das Zulassungsverfahren für die von uni-assist geprüften Studienbewerbungen beginnt an den Mitgliedshochschulen erst, wenn diese Vorprüfung abgeschlossen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung wird in jedem Fall durch die jeweilige Hochschule getroffen. Zu den Leistungen von uni-assist gehört es nicht, Bewerbern einen Studienplatz zu verschaffen.

 

(4)
Die Beauftragung von uni-assist mit der Vorprüfung von Studienbewerbungen und der Ausführung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen erfolgt durch die Hochschulen oder die Bewerber. Bewerber können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. In diesem Fall muss der Bevollmächtigte gegenüber uni-assist eine eigenhändig unterzeichnete Vollmacht des Bewerbers vorlegen.

 

(5)
Ein Vertrag zwischen dem Bewerber und uni-assist kommt erst zustande, wenn die Bewerbung uni-assist zugegangen und das Bewerbungsentgelt in voller Höhe bei uni-assist eingegangen und dem Account des Bewerbers zugeordnet worden ist. Die Bewerbung kann sowohl elektronisch (im Folgenden: Online-Bewerbung) als auch postalisch (im Folgenden: Papier-Bewerbung genannt) erfolgen. Näheres dazu bestimmen die Mitglieder.

 


§ 2 Widerrufsbelehrung

 

(1)
Widerrufsrecht:
Sofern der Bewerber als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt dieser Belehrung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Erhält der Bewerber die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

 

(2)
Der Widerruf ist schriftlich oder in Textform (z.B. per Kontaktformular) zu richten an:

 

uni-assist e.V.
Helmholtzstr. 2-9
10587 Berlin
Deutschland
Kontaktformular auf www.uni-assist.de

 

Zur Fristwahrung genügt es, dass der Bewerber den Widerruf rechtzeitig absendet. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Bewerbers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.


(3)
Widerrufsfolgen:
Im Falle des Widerrufs (Rückzug der Bewerbung/ des Antrags) sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, hat der jeweilige Schuldner statt der Rückgewähr oder Herausgabe Wertersatz zu leisten. Hat uni-assist eine Bewerbung oder einen Antrag bereits teilweise bearbeitet, so wird im Falle des Widerrufs (Rückzug der Bewerbung/ des Antrags) einer Bewerbung oder eines Antrages ein Verwaltungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erhoben. Ist die Bewerbung oder der Antrag durch uni-assist bereits vollständig bearbeitet worden, fällt das volle Entgelt gem. § 13 an. Die Bearbeitung durch uni-assist im Sinne der vorstehenden Regelung beginnt mit der systemseitigen Registrierung der Bewerbung oder des Antrages.

 


§ 3 Leistungsumfang

 

(1)
Die Leistungen von uni-assist umfassen im Wesentlichen:

 


(2)
Zum Leistungsumfang von uni-assist gehört es auch, dass eingereichte Unterlagen gescannt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Erstellung der Scans Gebinde von Dokumenten gelöst werden müssen.

 

(3)
Der Bewerber erhält von uni-assist eine Übersicht mit dem Ergebnis der Prüfung seiner eingereichten Zeugnisse. Der Bewerber ist verpflichtet, das Ergebnis umgehend zu prüfen und Fehler innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt per Post oder per Kontaktformular bei uni-assist zu melden.

 


§ 4 Voraussetzungen und Dauer der (Vor-)Prüfung durch uni-assist

 

(1)
uni-assist beginnt mit der Erbringung der unter § 3 beschriebenen Leistungen erst, wenn die Bewerbung (als Online-Bewerbung oder Papier-Bewerbung) zugegangen ist, registriert wurde sowie das entsprechende Entgelt nach § 13 eingegangen ist und dieses zugeordnet wurde. Darüber hinaus ist Voraussetzung für den Beginn der vorgenannten Leistungen von uni-assist, dass die betreffende Hochschule das Bearbeitungssemester sowie den Studiengang freigegeben hat, auf den sich die jeweilige Bewerbung bezieht.

 

(2)
Die Wartezeit bis zur ersten Bearbeitung von Bewerbungen durch uni-assist beträgt in der Regel 28 bis 42, in Einzelfällen bis zu 56 Kalendertage. Voraussetzung für die Bearbeitung in diesem Zeitrahmen ist die Freigabe von Studiengängen für die Bearbeitung durch die Hochschulen (1). Ebenso sind Verzögerungen möglich, wenn eine gutachterliche Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) bei der Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (KMK) zu beantragen oder eine Konsultation einer Hochschule oder einer anderen Stelle notwendig ist. Die Beantragung einer gutachterlichen Stellungnahme erfolgt durch uni-assist nach billigem Ermessen. Über die Anfrage und die Verzögerung wird der Bewerber in Kenntnis gesetzt.


(3)
Durch Nachsendungen oder Nachlieferungen beginnt die Bearbeitungs- bzw. Wartezeit erneut.

 


§ 5 Kriterien der Vorprüfung durch uni-assist

 

(1)
Maßgeblich für die Prüfung und Bewertung von Studienbewerbungen durch uni-assist sind die Vorgaben der jeweiligen Hochschulen zu deren Zugangsvoraussetzungen und Prüfkriterien. Alle Zugangskriterien, wie z.B. nachzuweisende Sprachkenntnisse, einzureichende Unterlagen oder nachzuweisende Fächerbelegungen werden durch die jeweiligen Hochschulen bzw. deren Fachbereiche bestimmt. Die Hochschulen sind für das Aufstellen der Zugangskriterien, deren rechtzeitige Bekanntmachung gegenüber uni-assist sowie für die Information der Bewerber über das Studienangebot und die Zugangsvoraussetzungen verantwortlich.

 

(2)
Grundlage für die Bewertung im Ausland erworbener Bildungsnachweise durch uni-assist sind die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) bei der Ständigen Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (KMK). Die Bewertungsvorschläge wie auch allgemeine Vorgaben zur Notenberechnung sind in der Onlinedatenbank „anabin“ unter www.anabin.kmk.org hinterlegt. uni-assist arbeitet mit einer ständig aktualisierten Behördenversion dieser Datenbank, die nicht öffentlich zugänglich ist und weitergehende Informationen für Hochschulen und Behörden enthält.

 

(3)
uni-assist nutzt im Bedarfsfall auch andere Informationssysteme. In besonderen Fällen, z.B. wenn anabin dies vorsieht oder in anabin keine näheren Bestimmungen zu ermitteln sind, ist uni-assist gezwungen, zusätzliche Unterlagen wie Bescheinigungen der jeweiligen Bildungseinrichtung zum verwendeten Notensystem oder Zeugnisse zu einzelnen Schuljahren anzufordern. Das Erfordernis einer solchen Nachforderung lässt sich in der Regel erst im Rahmen der Sachbearbeitung feststellen und kann somit nicht vorab als allgemeine Information über grundsätzlich einzureichende Unterlagen angekündigt werden.

 

(4)
Die Bewertungen von Zeugnisanerkennungsstellen oder der APS sind für uni-assist nur dann bindend, wenn es dazu eine explizite Anweisung von Hochschulen gibt.

 


§ 6 Mitwirkungspflichten des Bewerbers

 

Der Bewerber ist verpflichtet, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens mitzuwirken. Das betrifft u.a. folgende Punkte:

 

 

 

§ 7 Haftungsausschluss


(1)
Die Prüfung der Zeugnisse von Studienbewerbern erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen.


(2)
Eine Haftung von uni-assist für Schäden und Verlust besteht nur insoweit, als uni-assist bzw. seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder einer von uni-assist zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet uni-assist jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(3)
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens uni-assist bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist jegliche Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(4)
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur soweit uni-assist, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.



§ 8 Beschwerdemöglichkeiten


(1)
Im Fall von berechtigten Beschwerden wegen Fehlern in der Notenberechnung hat der Bewerber einen Anspruch darauf, dass innerhalb von höchstens 14 Kalendertagen nach Eingang der Beanstandung bei uni-assist Nachberechnungen angestellt, eine neue Prüfungsdokumentation ausgestellt und die entsprechenden Hochschulen informiert werden.


(2)
Fehlermeldungen können per Post oder über das Kontaktformular auf www.uni-assist.de angezeigt werden. uni-assist prüft die Bewerbung erneut und erläutert, was zu der bemängelten Entscheidung geführt hat. Konnte uni-assist einem bemängelten Sachverhalt nicht abhelfen, und legt der Bewerber erneut Beschwerde ein, leitet uni-assist die Bewerbung mit einer Erläuterung an die Hochschule zur endgültigen Entscheidung weiter.



§ 9 Änderungen von Studienwünschen


Eine Änderung von Studienwünschen für ein und dieselbe Hochschule ist grundsätzlich bis zum Ende der Bewerbungsfrist möglich. Darüber hinaus gilt, dass eine Änderung des Studienwunsches bei uni-assist nur möglich ist bis zur Weiterleitung der Bewerbung an die betreffende Hochschule. Wenn die Bewerbung bereits an die Hochschule weitergeleitet wurde, sind Änderungswünsche bis zum Ende der Bewerbungsfrist direkt an die Hochschule zu richten.



§ 10 Bearbeitung nach der Weiterleitung an die Hochschule


Nach erfolgter Weiterleitung einer Bewerbung an die Hochschule ist uni-assist nicht dazu verpflichtet, im Falle einer Neueinreichung von Unterlagen nachträglich Bewerbungen zu bearbeiten. Der Bewerber ist verpflichtet, später erworbene Zeugnisse unmittelbar an die Hochschule zu senden. uni-assist übernimmt eine Nachbearbeitung nur nach expliziter Aufforderung durch die Hochschule.

 


§ 11 Informationsservice durch uni-assist


Der Informationsservice für Bewerber von uni-assist per Telefon, Kontaktformular und auf der Homepage ist eine freiwillige Serviceleistung und nicht unmittelbarer Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen den Bewerbern und uni-assist. Die Mitarbeiter von uni-assist informieren nach bestem Wissen und mit der gebotenen Sorgfalt. Sie erhalten ihre Informationen vor allem von den Hochschulen selbst. Für falsche Informationen und für Irrtümer bei der Informationsarbeit durch seine Mitarbeiter haftet uni-assist nicht.



§ 12 Übergabe von Bewerbungen an die Hochschulen


(1)
Grundsätzlich legt uni-assist alle bearbeiteten Bewerbungen auf den eigenen Servern ab und stellt sie den Hochschulen zum Download in die Hochschulsoftware bereit. Die Mitarbeiter der Hochschulen können den Datensatz, die bereitgestellten digitalisierten Bewerbungsunterlagen sowie die zusammenfassende Darstellung der Bewertung durch uni-assist jederzeit einsehen bzw. auch einsehen, wenn eine Bewerbung als fehlerhaft markiert ist.


(2)
Eine Übergabe einer Bewerbung erfolgt durch die Bereitstellung der Daten im Download-Bereich des Hochschulportals oder durch die Bereitstellung einer Vorprüfungsdokumentation für den Bewerber. Eine Vorprüfungsdokumentation wird immer dann ausgestellt, wenn für Bewerber ein zusätzlicher Bewerbungsvorgang an der Hochschule erforderlich ist.


(3)
Es ist Aufgabe der Hochschule für die Entgegennahme der Daten und eine Übernahme bzw. eine sachgemäße Nutzung der Daten an der Hochschule zu sorgen.


(4)
Eine Übergabe an die Hochschule erfolgt nur für solche Bewerbungen, die

 

 

Wenn Hochschulen dies anfordern, erhalten sie nach erfolgter Immatrikulation die Papierbewerbung eines Bewerbers.

 


§ 13 Entgeltordnung

 

(1)
Die Mitglieder bestimmen auf der jährlichen Mitgliederversammlung die Höhe des Bewerbungsentgelts für die einzelnen Bewerbergruppen.


(2)
Für die Leistungen von uni-assist gilt folgende Entgeltordnung (Stand: 29.8.2013):

 


(3)
Sofern Hochschulen für bestimmte Studienwünsche das Bewerbungsentgelt nicht selbst tragen, wird das Bewerbungsentgelt pro Hochschule pro Semester nur einmal fällig.

(4)
In allen vorgenannten Entgelten ist die Mehrwertsteuer bereits enthalten.

 


§ 14 Rückzahlungsmodalitäten

 

(1)
Wenn durch den Bewerber ein überhöhtes Entgelt gezahlt wurde und das Guthaben nicht für weitere Bewerbungen verwendet werden soll, wird das Guthaben in voller Höhe zurückgezahlt. Gleiches gilt, wenn durch den Bewerber ein Entgelt gezahlt wurde, obwohl die Hochschule die Kosten übernimmt und der Antrag damit für den Bewerber kostenlos ist. Liegt nur ein Online-Antrag vor und wurde dieser vor Beginn der Bearbeitung vom Bewerber zurückgezogen, wird das Entgelt ebenfalls in voller Höhe zurückgezahlt.


(2)
Wenn bei der Bearbeitung festgestellt wird, dass uni-assist für eine Bewerbung nicht zuständig ist, wird für den Verwaltungsaufwand pro Semester einmalig ein Betrag in Höhe von 10,00 EUR erhoben. Das restliche Entgelt wird zurückgezahlt. Ist ein Papier-Antrag bei uni-assist bereits registriert worden und wird dieser Antrag vor Beginn der Bearbeitung zurückgezogen, berechnet uni-assist auch für diesen Verwaltungsaufwand pro Semester einmalig 10,00 EUR.


(3)
Das bereits gezahlte Entgelt kann mit einer neuen Bewerbung ohne Abzug der Verwaltungspauschale in Höhe von 10,00 EUR verrechnet werden, wenn

 

 

(4)
Wenn ein Bewerber ein Guthaben hat, wird er gebeten, ein Bankkonto in einem EU-Mitgliedsstaat (bzw. aus Island, Norwegen oder Liechtenstein) zu benennen. Auf ein Bankkonto in einem EU-Mitgliedsstaat (bzw. aus Island, Norwegen oder Liechtenstein) wird das Guthaben zu den in der EU üblichen Kostensätzen der Banken zurücküberwiesen. Kann der Bewerber kein Bankkonto in einem EU-Mitgliedsstaat (bzw. aus Island, Norwegen oder Liechtenstein) benennen, muss er sich ausdrücklich einverstanden erklären, dass er die  höheren Kosten der Rückzahlung des Entgelts auf ein außereuropäisches Konto trägt.
Bewerber können das Entgelt für die Bearbeitung anderer Bewerbungen bei uni-assist verwenden oder sich den Betrag zu einem späteren Zeitpunkt auf ein Bankkonto in Deutschland bzw. den o.g. Staaten überweisen lassen. Unabhängig von der Anzeige in der Onlinebewerbung ist auch im Fall einer Rückzahlung von Entgelt immer die erste zu bearbeitende Bewerbung mit dem Betrag für die erste Bewerbung zu versehen.


(5)
Das Widerrufsrecht nach § 2 bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.



§ 15 Zahlungsbedingungen


Die Zahlung des Entgelts seitens des Bewerbers erfolgt per Vorkasse. uni-assist beginnt mit der Bearbeitung von Bewerbungen erst, wenn das Bewerbungsentgelt eingegangen ist und verbucht werden konnte.



§ 16 Wahrung von Fristen


(1)
Die von den Hochschulen angegebenen Bewerbungsfristen sind identisch mit den bei uni-assist geltenden Bewerbungsfristen für die jeweiligen Hochschulen und deren Studienangebot. Wenn eine Bewerbung bzw. eine Nachreichung bis zu einem von der Hochschule genannten Termin bei uni-assist eingereicht worden ist, gilt sie als fristgerecht eingegangen. Insofern gelten auch die Nachreichfristen, die die Hochschulen ggf. einräumen. Gewähren Hochschulen keine Nachreichfrist, kann auch uni-assist keine Nachreichfrist gewähren.


(2)
Verlangt die betreffende Hochschule, dass Bewerbungsunterlagen innerhalb der Bewerbungsfrist bzw. innerhalb gewährter Nachreichfristen schriftlich in Papierform eingereicht werden, gilt dies auch im Verhältnis zwischen dem Bewerber und uni-assist. Unterlagen, die vorab elektronisch eingereicht werden, gelten als nicht formgerecht eingegangen, wenn sie laut Hochschule als Papierunterlagen einzureichen sind.



§ 17 Datenschutz


(1)
Im Rahmen des Prüfprozesses werden von uni-assist Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.


(2)
Personenbezogene Daten, die der Bewerber uni-assist z. B. bei einer Bewerbung oder per Kontaktformular auf www.uni-assist.de mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Bewerber und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem er uni-assist die Daten zur Verfügung gestellt hat. uni-assist gibt solche Daten nur an die Hochschule weiter, für die sich der Bewerber beworben hat. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt uni-assist die Zahlungsdaten des Bewerbers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.


(3)
uni-assist versichert, dass personenbezogene Daten der Bewerber im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass uni-assist hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder ein Bewerber in die Übermittlung vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit uni-assist zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, hält uni-assist die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ein.


(4)
Personenbezogene Daten, die Bewerber an uni-assist übermittelt haben, werden für 4 Jahre elektronisch gespeichert. Die dazugehörigen Papierakten werden für 1 Jahr aufbewahrt. Das Verjährungsjahr beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem der Bewerber die Unterlagen eingereicht oder letztmalig für eine Bewerbung genutzt hat. Auf Antrag wird uni-assist den uni-assist-Account des Bewerbers innerhalb dieses Zeitraums löschen, wenn noch keine Bearbeitung stattgefunden hat.

(5)
Soweit Bewerber mit der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sind, wird uni-assist auf eine entsprechende Weisung/ einen entsprechenden Antrag hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der betreffenden Daten veranlassen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten können sich Bewerber an folgenden Kontakt wenden:


uni-assist e.V., Helmholtzstraße 2-9, 10587 Berlin, Deutschland 0049/ 3066644345, Datenschutz@uni-assist.de


(6)
Soweit uni-assist von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, übernimmt uni-assist keine Gewähr bzw. Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten. uni-assist hat keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte; die Bewerber sind insoweit aufgerufen, die Datenschutzerklärungen Dritter eigenständig zu prüfen und die Einhaltung der Datensicherheit sicherzustellen.



§ 18 Fälschungsverdacht


uni-assist prüft im Auftrag der Mitgliedshochschulen alle eingereichten Dokumente u.a. auch auf ihre Authentizität. Hierzu gehört auch ein Abgleich mit dem „Zentralen Fälschungsregister für ausländische Zeugnisse“, das bei uni-assist in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei der Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland geführt wird. Bei hinreichendem Verdacht können auch weitere Nachforschungen erfolgen. Die Einreicher der Dokumente und die Mitgliedshochschulen von uni-assist werden über das Ergebnis der Überprüfung im Rahmen ihrer Betroffenheit unterrichtet.
uni-assist behält sich bei Täuschungsversuchen und Täuschungshandlungen vor, bei den zuständigen Behörden Anzeigen zu erstatten.



§ 19 Erhalt und Rücksendung von Unterlagen


(1)
uni-assist sendet grundsätzlich keine Dokumente an Bewerber zurück. Die Bewerber müssen deshalb darauf achten, keine Originaldokumente, sondern ausschließlich beglaubigte Unterlagen einzureichen.


(2)
Für den Fall, dass uni-assist im Einzelfall dennoch Dokumente an Bewerber zurücksendet, wird für den Aufwand ein pauschales Verwaltungsentgelt in Höhe von 20,00 EUR berechnet.


(3)
Das Widerrufsrecht nach § 2 bleibt hiervon unberührt.



§ 20 Rechtswahl, Gerichtsstand


(1)
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uni-assist und den Bewerbern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Studienbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


(2)
Sofern der Bewerber nicht Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen und deliktischen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Bewerber und uni-assist vereinbart.



§ 21 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel


(1)
Die Bestimmungen dieser AGB können nur schriftlich geändert werden. Dies gilt auch für das Schriftlichkeitserfordernis.


(2)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.