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Verein und satzung


 

uni-assist – die Arbeits- und Servicestelle für Internationale Studienbewerbungen – wurde am 4. November 2003 als Verein von 41 deutschen Hochschulen, der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gegründet, um die Zulassung internationaler Studieninteressierter einfacher, effizienter, kostengünstiger und vor allem kundenfreundlicher zu gestalten.

 

Vorstandsvorsitzende des uni-assist e.V. ist Frau Prof. Dr. Karin Luckey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist Prof. Dr. Joybrato Mukherjee.

Die Geschäftsstelle unter der Leitung von Simone Will (Hauptgeschäftsführerin) und Bettina Böhme (inhaltliche Geschäftsführerin) hat ihren Sitz in der Geneststraße 5, 10829 Berlin.
 

 

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

Prof. Dr. Karin Luckey, Rektorin der Hochschule Bremen

- Vorsitzende -

 

Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen

- stellvertretender Vorsitzender -


Frau Göbbels-Dreyling, Stellvertretende Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

 

Ulrich Grothus, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)

 

Prof. Dr. Beatrix Busse, Prorektorin der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg


Prof. Dr. Gerhard Sagerer, Rektor der Universität Bielefeld

 

Prof. Dr. Klaus Semlinger, Präsident der HTW Berlin

 


 

Der Verein

 

uni-assist steht allen staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland offen. Der Beitritt erfolgt durch eine Beitrittserklärung der Hochschulleitung.


Keine Mitgliedsbeiträge: uni-assist finanziert sich durch Entgelte, Spenden und Zuschüsse. Die Anschubfinanzierung erfolgte über den DAAD mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). uni-assist erhebt keine Mitgliedsbeiträge bei seinen Vereinsmitgliedern. Satzungsgemäß verfolgt uni-assist keine kommerziellen Ziele, die Höhe der Entgelte orientiert sich an den tatsächlichen Kosten.

 

Die Satzung sieht vor, dass erwirtschaftete Überschüsse nach Maßgabe von Beschlüssen der Mitgliederversammlung für weitere Aufgaben im Rahmen internationaler Studienbewerbungen verwendet werden. Die Hochschulen entscheiden, ob die Studienbewerber ein Bearbeitungsentgelt entrichten oder ob die Hochschule die Kosten der Bearbeitung selbst trägt.

 


 

Vereinssatzung

Satzung der Arbeits- und Servicestelle für Internationale Studienbewerbungen (uni-assist)

 

Beschlossen von der Gründungsversammlung des Vereins im Wissenschaftszentrum Bonn am 04.11.2003 in der Fassung vom 22. März 2013


§ 1   Name, Sitz
§ 2   Zweck, Gemeinnützigkeit
§ 3   Mitgliedschaft
§ 4   Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5   Mitgliedsbeiträge, Finanzierung des Vereins
§ 6   Organe des Vereins
§ 7   Vorstand
§ 8   Mitgliederversammlung
§ 9   Die Arbeits- und Servicestelle uni-assist
§ 10 Besondere Bestimmungen für die Gründungs- und Einrichtungsphase
§ 11 Auflösung des Vereins

 


 

§ 1  Name, Sitz

 

  1. Der Verein führt den Namen „Arbeits- und Servicestelle für Internationale Studienbewerbungen (uni-assist) e.V.”.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin/ Potsdam.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 


 

§ 2  Zweck, Gemeinnützigkeit

 

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Hochschulen und der ausländischen Studierenden bei der Bewerbung um ein Studium in Deutschland. Der Verein betreibt hierfür eine Arbeits- und Servicestelle für Internationale Studienbewerbungen (uni-assist) mit Sitz in der Region Berlin-Brandenburg. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Aufgaben hinzukommen.
  2. Kernaufgabe der Arbeits- und Servicestelle ist die administrative Vorbearbeitung und -prüfung von  Studienbewerbungen für ihre Mitglieder. Hierzu zählen neben internationalen Bewerbungen auch Bewerbungen von deutschen Masterstudiengängen. Das Zulassungsverfahren für diese Studienbewerbungen beginnt an den Mitgliedshochschulen erst, wenn diese Vorprüfung abgeschlossen ist. Das Vorprüfungsverfahren endet mit einer Zertifizierung, die den/die Bewerber/in darüber informiert, ob er/sie die für seine/ihre Bewerbung notwendigen formalen Voraussetzungen erfüllt und mit der Information der entsprechenden Hochschule/n. Im Rahmen der Vorprüfung werden folgende Aufgaben durchgeführt: elektronische Erfassung, Echtheitsprüfung, statistische Auswertung und inhaltliche Bewertung der Daten entsprechend der hochschuleigenen Zulassungskriterien für den jeweiligen Studiengang einschließlich der Nachforderung ggf. ausstehender Dokumente.
  3. Das bei den Hochschulen durchgeführte Zulassungsverfahren umfasst die qualitative Auswahl und Zulassung der Bewerber. Auch die Aufgaben der Bewerberberatung und des Hochschulmarketings verbleiben bei den Hochschulen.
  4. Mit dem Beitritt zu dem Verein beauftragen die Mitgliedshochschulen diesen mit der Erledigung der in Abs. 2 genannten Aufgaben zu den Bedingungen, die von der Mitgliederversammlung des Vereins gemäß dieser Satzung beschlossen worden sind. Alternativ kann der Verein mit seinen Mitgliedern auch Kooperationsverträge schließen, welche die Details der Zusammenarbeit mit der Arbeits- und Servicestelle regeln. Die Mitgliederversammlung kann für alle verbindliche Rahmenvorgaben für diese Kooperationsverträge beschließen.
  5. Zur Vorbereitung eines Beitritts kann eine Hochschule auch darum bitten, dass ihre Bewerbungen für einen konkreten Zulassungstermin von uni-assist bearbeitet werden; über den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages entscheidet der Vorstand.
  6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  7. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck und den satzungsmäßigen Gegenstand der Vereinstätigkeit verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck und der Tätigkeit des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 


 

§ 3  Mitgliedschaft

 

  1. Gründungsmitglieder von uni-assist sind die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) sowie die folgenden Hochschulen: Freie Universität Berlin, Humboldt Universität zu Berlin, Technische Universität Berlin, Fachhochschule Bielefeld, Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg, Fachhochschule Brandenburg, Europäische Fachhochschule Brühl, Hochschule Bremerhaven, Fachhochschule Eberswalde,  Fachhochschule Frankfurt am Main, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Fachhochschule Fulda, Justus-Liebig-Universität Gießen, Fachhochschule Gießen-Friedberg, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Universität Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Fachhochschule Hannover, Universität Hannover, Fachhochschule Jena, Technische Universität Kaiserslautern, Universität Kassel, Fachhochschule Köln, Fachhochschule Lausitz, Universität Leipzig, Universität Lüneburg, Hochschule Magdeburg-Stendal, Philipps-Universität Marburg, Fachhochschule Nordostniedersachsen, Fachhochschule Nürtingen, Universität Osnabrück, Fachhochschule Osnabrück, Universität Potsdam, Fachhochschule Potsdam, Universität Rostock, Universität des Saarlandes, Fachhochschule Stralsund, Bauhaus-Universität Weimar, Technische Fachhochschule Wildau, Fachhochschule Wiesbaden.
  2. Weitere Mitglieder können aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der an den Vorstand gerichtet werden soll, aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 


 

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt aus dem Verein, durch Ausschluss oder durch Löschung des Mitglieds als juristische Person bzw. als Gesellschaft ohne Rechtpersönlichkeit.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Kündigung kann nur zum Wintersemester erfolgen und muss bis zum 31. Januar desselben Jahres beim Vorstand eingegangen sein. Eine Kündigung ist erstmals im zweiten Jahr nach dem Beitritt zum darauf folgenden Wintersemester möglich.
  3. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Er ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zu zusenden.

 

§ 5  Mitgliedsbeiträge, Finanzierung des Vereins

 

  1. Der Verein finanziert sich durch Entgelte die von den Studienbewerbern erhoben werden, Kostenbeiträge von Hochschulen, Spenden, Zuschüsse sowie, auf Beschluss der Mitgliederversammlung, ggf. durch Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren. Die Höhe der Entgelte orientiert sich an den tatsächlichen Kosten. Sollten nach Abzug aller Aufwendungen und notwendigen zweckgebundenen Rücklagen Überschüsse verbleiben, so werden diese nach Maßgabe von Beschlüssen der Mitgliederversammlung für weitere Aufgaben im Rahmen internationaler Studienbewerbungen verwendet.
  2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahme- und Mitgliedsbeiträgen sowie der Bearbeitungsentgelte werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Übersteigt der Jahreshaushalt des Vereins 250.000 Euro, so sind mit der Überprüfung des Jahresabschlusses externe Rechnungsprüfer vom Vorstand zu bestellen. Der externe Prüfungsbericht ist spätestens neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres den Mitgliedern schriftlich zu übermitteln.

 

§ 6  Organe des Vereins

 

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 


 

§ 7  Vorstand

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die Wahl erfolgt schriftlich, soweit ein Mitglied des Vereins dies verlangt.
  2. Der Vorstand besteht aus fünf gewählten Mitgliedern sowie je einem Vertreter der HRK und des DAAD. Die Zusammensetzung des Vorstands soll sich an der Zusammensetzung der Mitglieder des Vereins orientieren (Hochschularten, regionale Verteilung u.a.m.). Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
  3. Der vertretungsberechtigte Vorstand iSd. § 26 BGB besteht aus dem/r Vorsitzenden und einer/m Stellvertretenden Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende soll eine hochschulpolitisch ausgewiesene Persönlichkeit - insbesondere ein Mitglied einer Hochschulleitung - sein.
  4. Der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter können den Verein gerichtlich und außergerichtlich einzeln vertreten. Für Rechtsgeschäfte mit einem finanziellen Volumen von über 20.000 Euro ist nur eine gemeinschaftliche Vertretung zulässig.
  5. Für die laufende Geschäftsführung wird gemäß § 9 ein Geschäftsführer bestellt.
  6. Der Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht durch Gesetz oder Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er ist insbesondere zuständig für folgende Aufgaben, die er teilweise und widerruflich dem Geschäftsführer übertragen kann:
    a. die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans und damit zusammenhängende wichtige finanzielle Fragen;
    b. die Einstellung und Entlassung von Personal;
    c. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung;
    d. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
    e. Grundsatzfragen der Geschäftsführung;
    f. die Vorlage der Berichte und Beschlussentwürfe an die Mitgliederversammlung und an externe Partner.
  7. Der Vorstand tritt mindestens drei Mal jährlich zusammen, darüber hinaus, wenn der/die Vorsitzende den Vorstand einberuft oder ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt.
  8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/s Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die der/s Stellvertretenden Vorsitzenden. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied dem Verfahren widerspricht; das Verfahren ist von dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden zu leiten.
  9. Der Vorstand kann Gäste, auch zur ständigen Teilnahme, zu seinen Sitzungen einladen und für besondere Themen Arbeitsgruppen einsetzen.

 


 

§ 8  Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
    a. Wahl der Vorstandsmitglieder;
    b. Wahl der internen Rechnungsprüfer;
    c. Entgegennahme des Jahresberichts und der Rechnungslegung des Vorstands;
    d. Entlastung des Vorstands;
    e. Genehmigung des Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr;
    f. Änderungen der Satzung;
    g. Beschluss und Änderungen der Beitrags- und Entgeltregelungen;
    h. Rahmenvorgaben für die Arbeits- und Servicestelle uni-assist;
    i. Grundsatzfragen der Aufgaben des Vereins einschließlich etwaiger Erweiterungen seiner Aufgaben;
    j. Auflösung des Vereins.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
    a. der Vorstand die Einberufung aus wichtigen Gründen beschließt oder
    b. ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Sitzung wird von dem/der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Beschlüsse dürfen nur über Gegenstände gefasst werden, die mit der Einladung zur Mitgliederversammlung in der Tagesordnung bekannt gegeben wurden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Vertretung eines Mitglieds sowie die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist möglich, sofern hierfür eine schriftliche Vollmacht erteilt und auf der Mitgliederversammlung vorgelegt wird. In der Einladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung eingeladen werden, die am selben Tag direkt im Abschluss stattfindet; diese weitere Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind, sofern in der Einladung hierauf hingewiesen wurde.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine einfache Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Für die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich.
  6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und von der/dem Vorsitzenden sowie dem/r Protokollanten/in unterzeichnet.

 

§ 9  Die Arbeits- und Servicestelle uni-assist

 

  1. Der Verein errichtet an seinem Sitz eine Arbeits- und Servicestelle, die von einem/einer Direktor/in geleitet wird. Der Direktor ist zugleich Geschäftsführer des Vereins und führt dessen laufende Geschäfte. Er ist sowohl als Geschäftsführer des Vereins wie als Direktor der Arbeits- und Servicestelle an die Entscheidungen der Vereinsorgane und die Weisungen des Vorstandsvorsitzenden im Einzelfall gebunden. Im Übrigen werden seine Befugnisse durch den Anstellungsvertrag geregelt, der nach Zustimmung des Vorstands vom Vorstandsvorsitzenden abgeschlossen wird.
  2. Die Mitarbeiter/innen der Arbeits- und Servicestelle werden als Angestellte und Arbeiter des Vereins in Anlehnung an die sonst für Hochschulen geltenden Grundsätze beschäftigt und vergütet.

 

§ 10  Besondere Bestimmungen für die Gründungs- und Einrichtungsphase

 

  1. Bis zur Eintragung als e.V. handelt der Verein als Verein in Gründung gemäß dieser Satzung. Soweit dafür Rechtsfähigkeit erforderlich ist, insbesondere für die Anstellung von Personal, können die Vertreter des Vereins mit Zustimmung des DAAD rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu Lasten des DAAD eingehen, die umgehend nach Eintragung des Vereins auf diesen übergeleitet werden; diese Weiterleitung ist in den Verträgen mit Dritten vorzusehen.
  2. Bis zur selbsttragenden Finanzierung des Vereins aus Entgelten stellt der DAAD aus Mitteln des BMBF dem Verein entsprechende Zuschüsse bereit; die vereinbarten Bewilligungsbedingungen sind für den Verein bindend.
  3. Für die ersten zwei Jahre (bis zum 1.10.2005) sollen drei der fünf gewählten Mitglieder des Vorstands sowie der/die Vorsitzende aus den Berlin-Brandenburgischen Mitgliedshochschulen kommen.
  4. Vor Ablauf der zweijährigen Erprobungsphase soll eine Evaluation der Arbeits- und Servicestelle stattfinden.

 


 

§ 11  Auflösung des Vereins

 

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, der/die Vorstandsvorsitzende und der/die Geschäftsführer/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Im Fall der Auflösung oder der Aufgabe des gemeinnützigen Vereinszwecks fällt das Vermögen an die HRK, die es für ihre satzungsgemäßen Aufgaben verwendet.

Hiermit wird die Richtigkeit der Satzung gemäß § 71 BGB bescheinigt.